Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, welche die mySHOEFITTER GmbH, Münsterstraße 5, 59065 Hamm, Deutschland (nachfolgend "mySHOEFITTER" genannt) mit dem Partner unter Verwendung eines standardisierten Partner-Vertrages abschließt. Diese AGB gelten auch für andere Rechtsgeschäfte, wenn dies zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Soweit zwischen den Vertragspartnern individuelle Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden, haben diese individuellen Vereinbarungen im Einzelfall Vorrang vor diesen allgemeinen Vereinbarungen. Vertragsbedingungen des Partners gelten nicht. Gegenbestimmungen des Partners widersprechen wir hiermit ausdrücklich unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen.
Die Anwendung wird als SaaS-Lösung bereitgestellt. Der Funktionsumfang der bestellten Anwendung ist im jeweiligen Partnervertrag beschrieben. Der Partner nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich der Funktionsumfang sowie die Anforderungen an das Endgerät des Nutzers aufgrund der ständigen technischen Weiterentwicklung ändern können. Der Partner ist in der Lage, die Software, die auf den Servern des Anbieters oder auf Servern von durch mySHOEFITTER beauftragten Vertragsanbietern gespeichert und gehostet wird, für die Dauer dieses Vertrages über eine Internetverbindung für eigene Zwecke zu nutzen und Daten unter Verwendung der Software zu verarbeiten.
mySHOEFITTER ist berechtigt, diese AGB durch einfache Mitteilung zu ändern oder zu ergänzen, wenn die Änderungen oder Ergänzungen erforderlich sind und dem Partner durch die Änderungen oder Ergänzungen kein erheblicher Nachteil entstehen wird. Erforderlich ist eine Änderung, wenn sie notwendig ist, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Der Partner nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. Die jeweils gültige Fassung dieses Dokuments ist im Internet hier (www.myshoefitter.com/agb) abrufbar.
2. Administrativ
2.1 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung der Software von mySHOEFITTER durch den Partner. Der Betrieb dieser SaaS-Dienstleistung erfolgt auf Grundlage des Partnerschafts-Vertrages. mySHOEFITTER gewährt dem Partner und der Partner nimmt von mySHOEFITTER für die Dauer der Laufzeit ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zum Zugriff und zur Nutzung der Anwendung und gestattet autorisierten Nutzern den Zugriff die Nutzung der Dienste ausschließlich für den internen Geschäftsgebrauch des Partners. Der Partner darf autorisierten Nutzern die Nutzung der Dienste zu diesem Zweck gestatten und ist für die Einhaltung der Vereinbarung durch die autorisierten Nutzer verantwortlich.
2.2 Produktbeschreibung
Folgende Bestandteile sind Teil der Starter- / Business- / Enterprise-Partnerschaft:
2.3 Laufzeit (Dauer, Kündigung)
Wenn im Partner-Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, tritt der Vertrag an dem Tag in Kraft, an dem der Vertrag bei mySHOEFITTER eingegangen ist. Der Vertrag endet durch Kündigung. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 90 Tagen zum jeweiligen Vertragsende von beiden Parteien gekündigt werden.
2.4 Abrechnung
a. Rechnungsempfänger: Der Rechnungsempfänger ist der Partner. (Alle Leistungen werden dem Partner direkt in Rechnung gestellt).
b. Abrechnungszeitraum: Wenn im Partner-Vertrag nichts anderes vereinbart wurde (z.B.: wenn ein monatlicher oder jährlicher Abrechnungszeitraum vereinbart wurde), beginnt der Abrechnungszeitraum der ersten Abrechnung mit dem Monat des Vertragseingangs, frühestens jedoch nach Ablauf der vereinbarten kostenlosen Testphase, und endet am letzten Tage der Vertragslaufzeit. Haben die Vertragsparteien eine monatliche Abrechnung vereinbart, endet der Abrechnungszeitraum mit dem letzten Tag des Monats. Die Rechnungen sind nachträglich zur Zahlung fällig.
c. Setup-Gebühr: Falls eine Setup-Gebühr (Integration, …) vereinbart wurde, gilt folgendes: Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss des Setup-Prozesses. Die monatlichen Kosten werden nach erfolgter Installation zur Zahlung fällig.
d. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert mySHOEFITTER die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.
e. Zahlungsbedingungen: 14 Kalendertage ab Rechnungsdatum.
f. Umsatzsteuer: Der Partner erklärt, dass er ein Unternehmer ist, was durch eine Steuernummer nachgewiesen wird. Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Partner diese Steuernummer bekannt gibt. Hat der Partner seinen Sitz in Deutschland, wird die gesetzliche Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen. Hat der Partner seinen Sitz in einem anderen Land der Europäischen Union, wird die Rechnung als innergemeinschaftliche Leistung ohne Steuer erstellt und als Reverse Charge kennzeichnet. Hat der Partner seinen Sitz in einem Nicht-EU-Land und ist die Leistung in Deutschland nicht steuerrelevant, erfolgt die Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuer, jedoch mit dem Vermerk Reverse Charge, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Partner eine "Bescheinigung über die Gewerbeanmeldung" bei mySHOEFITTER eingereicht hat. Der Partner ist zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet, wenn eine Steuerprüfung ergibt, dass das Geschäft steuerpflichtig ist. Wenn der Partner kein gültiges "Zertifikat der Gewerbeanmeldung" und/oder keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorgelegt hat, wird die gesetzliche Umsatzsteuer in die Rechnung aufgenommen.
g. Quellensteuern: Nationale Quellensteuern, auch Retentionssteuern genannt, sind vom Partner zusätzlich zum Rechnungsbetrag zu tragen. Der Partner ist nicht berechtigt, die Quellensteuer vom Rechnungsbetrag abzuziehen. Ein Beispiel: Der Rechnungsbetrag beträgt EUR 100. Nach den für den Partnergeltenden nationalen Steuervorschriften ist eine Quellensteuer in Höhe von 10% zu entrichten. Der Partner hat den vollen Rechnungsbetrag (EUR 100) an mySHOEFITTER zu zahlen und die Quellensteuer in Höhe von EUR 10 an das zuständige Finanzamt abzuführen.
h. Währung: Die vereinbarte Fakturierungswährung ist in Euro (EUR).
3. Datenschutz, Geheimhaltung
3.1 Datenschutzrecht(e)
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die jeweils geltende Datenschutzklausel einzuhalten. Beiden Vertragsparteien ist bekannt, dass die EU-DSGVO und die Anwendung der nationalen Datenschutzgesetze zu beachten sind. Die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach geltendem Recht. Darüber hinaus vereinbaren beide Vertragsparteien Sicherheitsstandards, die den Zugriff Unbefugter auf Daten verhindern.
Die Vertragsparteien nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass sie die Bestimmungen der Allgemeinen Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) einzuhalten haben. Der Partner stimmt ausdrücklich zu, dass die EU-DSGVO angewendet wird.
Die Datenschutzerklärungen von mySHOEFITTER unter (www.myshoefitter.com/privacy) liegen zugrunde.
3.2 Geheimhaltung
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keine geschäftlichen oder technischen Informationen über die andere Partei an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen von diesem Vertrag sind Informationen, die allgemein bekannt oder zugänglich sind. Die Weitergabe von Informationen an verbundene Unternehmen oder Unterauftragnehmer ist zulässig, sofern die Weitergabe zur ordnungsgemäßen Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich und gesetzlich zulässig ist.
4. Spezifische Verpflichtungen von mySHOEFITTER
4.1 Services, Unterstützung
a. mySHOEFITTER weist den Partnern darauf hin, dass die Funktionalität der SaaS-Dienste durch Faktoren beeinträchtigt werden kann, die außerhalb des Einflussbereichs von mySHOEFITTER liegen. mySHOEFITTER haftet weder für die mangelnde Verfügbarkeit seiner Dienste noch für sonstige Einschränkungen oder Fehler, die durch solche Faktoren entstehen. Die folgenden Faktoren liegen:
b. Der Partner ist verpflichtet, Funktionsstörungen und sonstige technische Probleme des Systems unverzüglich und so genau wie möglich zu melden.
c. mySHOEFITTER erklärt sich ausdrücklich bereit, einen Support für Anwendungsfragen und technische Probleme des Partners wie folgt zu leisten: Werktags 10:00 – 16:00(CET).
4.2 Updates, Garantie, verbindliche Zusagen
a. mySHOEFITTER unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um dem Partner seine Anwendung oder seine Inhalte rund um die Uhr (vierundzwanzig Stunden pro Tag/sieben Tage pro Woche) zur Verfügung zu stellen, ausgenommen Ausfallzeiten aufgrund einer der folgenden Ursachen (zusammenfassend entschuldbare Ausfallzeiten):
b. mySHOEFITTER wird die Software und/oder die Dienste pflegen und alle Fehler/Reparaturen und Korrekturen für die Software und/oder die Dienste ohne zusätzliche Kosten bereitstellen, sofern diese nicht vom Partner verursacht worden sind. Vorausgesetzt jedoch, dass diese Wartung keine größeren Releases neuer Versionen der Software, zusätzliche Funktionalität oder partnerspezifische Programmierung beinhaltet, die mySHOEFITTER nach eigenem Ermessen zu einem zusätzlichen Preis bereitstellen kann.
c. mySHOEFITTER gewährleistet, dass die Software die vollständige Funktionalität wie beschrieben aufweist. Durch Software-Releases bedingte Änderungen des Leistungsumfangs werden im Voraus per E-Mail angekündigt.
d. Der Partner erkennt an, dass komplexe Software niemals vollständig frei von Defekten, Fehlern und Bugs, Sicherheitslücken ist und vorbehaltlich der anderen Bestimmungen dieses Vertrages, gibt mySHOEFITTER keine Garantie oder Zusicherung, dass die Dienste vollständig frei von Defekten, Fehlern und Bugs oder ununterbrochen und vollständig sicher sein werden. Der Partner erkennt an, dass mySHOEFITTER die Übertragung von Daten über Kommunikationseinrichtungen, einschließlich des Internets, nicht kontrolliert und dass der Dienst Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen kann, die mit der Nutzung solcher Kommunikationseinrichtungen verbunden sind. mySHOEFITTER ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, Lieferausfälle oder andere Schäden, die aus solchen Problemen resultieren.
e. Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei für entgangene Gewinne oder erwartete Einsparungen oder für Einnahme- oder Einkommensverluste oder für Nutzungs- oder Produktionsverluste oder für den Verlust von Geschäften, Verträgen oder Gelegenheiten oder für Verluste, die sich aus einem Ereignis höherer Gewalt ergeben, oder für besondere, indirekte oder Folgeschäden oder Verluste.
f. In keinem Fall haftet mySHOEFITTER für Schäden, die über den Gesamtbetrag hinausgehen, den der Partner in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Ereignisses oder der Ereignisse an mySHOEFITTER unter diesem Vertrag gezahlt hat und zahlen muss
g. mySHOEFITTER ist nicht haftbar oder verantwortlich für
mySHOEFITTER darf Partnerdaten oder gespeicherte Daten nicht an Dritte weitergeben (ausgeschlossen sind die Schuh-Daten aus der Datenbank).
6. Besondere Pflichten des Partners
6.1 Pflichten des Partners
a. Der Partner ist für die pünktliche Zahlung verantwortlich. Ist der Partner mit der Zahlung ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Verzug, ist mySHOEFITTER berechtigt, seine Leistungen einzustellen.
b. Der Partner ist verpflichtet, bei der Nutzung der Software die geltenden Gesetze einzuhalten. Es ist nicht gestattet, die Software zur Speicherung von sensiblen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verwenden. mySHOEFITTER ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der Partner bei der Nutzung der Software gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
c. Der Partner verpflichtet sich den Bestellvorgang so zu gestalten, dass die Bestellung auch bei etwaigem Ausfall der mySHOEFITTER-Anwendung durch den Kunden zu Ende gebracht werden kann.
d. Der Partner hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels.
e. Der Partner haftet für die missbräuchliche Verwendung von Benutzernamen und Passwörtern. Der Partner wird angemessene Anstrengungen unternehmen, einschließlich angemessener Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Zugangsdaten, um sicherzustellen, dass keine unbefugte Person Zugang zu den Diensten erlangen kann.
f. Der Partner verpflichtet sich, mit den zur Verfügung gestellten Benutzernamen und Passwörtern verantwortungsvoll umzugehen und einen Missbrauch durch Mitarbeiter zu verhindern.
6.2 Rechte am geistigen Eigentum
a. Der Partner erkennt an, dass alle Rechte, Titel und Interessen an den Dienstleistungen und der Software, zusammen mit ihren Codes, abgeleiteten Werken, der Organisation, der Struktur, den Schnittstellen, jeglicher Dokumentation, Daten, Handelsnamen, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnissen, geschützten Informationen oder anderen zugehörigen Materialien, das alleinige und ausschließliche Eigentum von mySHOEFITTER ist und zu allen Zeiten bleiben wird. Mit Ausnahme des Rechts, die Software zu nutzen, wie hier ausdrücklich vorgesehen, gewährt dieser Vertrag dem Partner keine Rechte an oder in Bezug auf Patente, Urheberrechte, Datenbankrechte, Geschäftsgeheimnisse, Handelsnamen, Warenzeichen (ob registriert oder nicht registriert) oder andere Rechte oder Lizenzen in Bezug auf die Dienstleistungen oder die Software.
b. Der Partner darf keine Programmkennzeichnungen oder Hinweise auf Eigentumsrechte von mySHOEFITTER oder seinen Lizenzgebern entfernen oder verändern. Der Partner darf nicht versuchen oder direkt oder indirekt zulassen, dass ein autorisierter Nutzer oder ein sonstiger Dritter versucht, die Dienste und/oder Software ganz oder teilweise zu kopieren, zu modifizieren, zu vervielfältigen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu entwerfen, zu spiegeln, neu zu veröffentlichen, zurück zu kompilieren, zu disassemblieren, zurück zu entwickeln, herunterzuladen, zu übertragen oder zu verteilen, gleichgültig in welcher Form oder in welchem Medium oder mit welchen Mitteln.
c. Die Bestimmungen dieses Absatzes 6.2 gelten auch nach Beendigung dieser Vereinbarung.
7. Sonstiges
7.1 mySHOEFITTER ist berechtigt, diesen Vertrag auf verbundene Unternehmen zu übertragen.
7.2 Soweit die Anwendbarkeit der Rechte des Partners nicht zwingend ist, gilt deutsches Recht.
7.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, die von den Parteien vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
7.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag Lücken enthalten sollte.
7.5 mySHOEFITTER ist berechtigt, mit der Tatsache zu werben, dass der Partner die Software nutzt, wenn der Partner einen Vertrag mit mySHOEFITTER abschließt. In diesem Zusammenhang ist mySHOEFITTER berechtigt, das Logo des Partners in geeigneter Weise zu verwenden. Alle darüber hinaus gehenden Nutzungen müssen mit dem Partner abgestimmt werden. Es ist zulässig, dass mySHOEFITTER online mit dem Partner unter Verwendung seiner Software wirbt.
7.6 mySHOEFITTER gewährleistet, dass mySHOEFITTER Eigentümer der Software ist und dass die Überlassung der Software nicht die Nutzungsrechte eines Dritten verletzt.
7.7 Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig auf das Recht, mit ihrer Forderung gegen die Forderung der anderen Partei aufzurechnen.
7.8 Für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, gilt deutsches Recht, soweit nicht die Anwendung nationalen Rechts zwingend vorgeschrieben ist.
7.9 Die Anwendung des "UN-Kaufrechts" ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Hamm, unabhängig von der Höhe des Streitwertes.
